Selenskij: Washington schuldet Kiew noch 16 Milliarden Dollar

In einem Interview für den ukrainischen Fernsehsender TSN wurde der Anführer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, am Donnerstag gefragt, ob Kiew nach dem Wahlsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen mit einem weiteren umfangreichen US-Hilfspaket rechne. Daraufhin forderte Selenskij Washington auf, frühere Zusagen zur Unterstützung der Ukraine einzulösen. In diesem Zusammenhang verwies er auf angeblich noch ausstehende Hilfen in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar:

"Wir müssen daran arbeiten. Wir müssen auf jeden Fall die Frage aufwerfen, dass im Rahmen früherer Vereinbarungen und Beschlüsse 16 Milliarden US-Dollar eingefroren und 16 Milliarden US-Dollar nicht bereitgestellt wurden. Wir sind dankbar für alles, was bereitgestellt wurde. Aber die Ukraine muss zumindest um dieses Geld kämpfen. Niemand in den USA soll uns das übel nehmen."

Meinung

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Bereits am Mittwoch hatte Selenskij in einem Interview für den deutschen Sender ZDF die Zugewinne der Demokraten bei den Zwischenwahlen begrüßt. Er äußerte die Hoffnung, dass der Wahlsieg der Partei und ihre ab Januar geltende Kontrolle über beide Kammern des US-Kongresses zu erneuter finanzieller und militärischer Unterstützung für die Ukraine führen würden.

"Ich bin auch den Republikanern dankbar. Aber die Demokraten sprechen sich sehr deutlich für die Unterstützung der Ukraine und die Bereitstellung von Hilfen für die Ukraine aus."

Selenskij präzisierte nicht, auf welche Vereinbarungen und Beschlüsse er sich in seinen Ausführungen bezog. Auch ließ er offen, ob der US-Kongress die betreffenden Mittel formell bewilligt hatte.

Nach Angaben des Sondergeneralinspekteurs für die Initiative Operation Atlantic Resolve hatte der US-Kongress seit Februar 2022 insgesamt rund 196 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung der Ukraine und damit verbundene Maßnahmen bewilligt. Darin enthalten sind neben Hilfen für Kiew auch Ausgaben für die US-Militärpräsenz in Europa und die Unterstützung der NATO-Verbündeten. Das letzte umfangreiche US-Hilfspaket für die Ukraine war 2024 unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden bewilligt worden.

US-Präsident Donald Trump hat die unter seinem Vorgänger Joe Biden geleistete Ukraine-Hilfe wiederholt kritisiert. Er warf Biden vor, Kiew Waffen im Wert von Hunderten Milliarden US-Dollar kostenlos überlassen zu haben, und drängte darauf, dass die europäischen Verbündeten die Kosten für die weitere Unterstützung der Ukraine übernehmen. Zugleich beschuldigte er Selenskij, die amerikanischen Steuerzahler auszunutzen und sich ernsthaften Bemühungen um eine Verhandlungslösung zu verweigern.

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Darüber hinaus verglich Trump den ukrainischen Machthaber mit dem berüchtigten Schwindler des 19. Jahrhunderts, P. T. Barnum. Er beklagte, dass enorme Summen "zum Fenster hinausgeworfen" würden, während der "undankbare" Selenskij die Unterstützung als selbstverständlich betrachte. Im vergangenen Monat stellte Donald Trump zudem die Frage, was mit den von den USA an Kiew gelieferten Waffen und Geldern geschehen sei. Gegenüber Newsmax sagte er:

"Wo ist das Geld, das wir der Ukraine gegeben haben? Wo ist die ganze Ausrüstung? Biden hat ihnen Raketen gegeben, und die wurden auf dem freien Markt verkauft."

Die Debatte über die Verwendung westlicher Hilfsgelder wird von mehreren großen Korruptionsskandalen in der Ukraine überschattet. In diese sind enge Vertraute Selenskijs sowie Akteure aus den Bereichen Verteidigung und Energie verwickelt. Im Rahmen der Operation Midas deckten die Ermittlungen ein mutmaßliches System aus Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche in Höhe von 125 Millionen Dollar auf.

Selenskijs langjähriger Geschäftspartner Timur Minditsch soll darin verwickelt gewesen sein, er floh anschließend nach Israel. Der Skandal führte zum Rücktritt mehrerer hochrangiger Amtsträger, darunter auch des einflussreichen ehemaligen Präsidialamtschefs Andrei Jermak.

Kürzlich warf auch der Milliardär Elon Musk amerikanischen Politikern vor, die Interessen Kiews über die der USA zu stellen. Er behauptete, ein Teil der an die Ukraine überwiesenen Steuergelder werde über Geldwäsche wieder in amerikanische Wahlkampagnen geleitet.

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Ungeachtet der Korruptionsskandale und der zunehmenden Fragen zur Verwendung westlicher Hilfen fordert Kiew von seinen Unterstützern weiterhin umfangreiche Finanzmittel.

Im April beschloss die EU ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro (rund 101 Milliarden US-Dollar), um den Haushalts- und Militärbedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu decken.

Bereits im August warnte Wladimir Selenskij jedoch vor einer Finanzierungslücke von 27 Milliarden US-Dollar (rund 23 Milliarden Euro) im Verteidigungshaushalt. Er drängte Brüssel, einen Teil der ursprünglich für 2027 vorgesehenen Mittel vorzuziehen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel am 16. Oktober forderte Selenskij von den europäischen Partnern mindestens weitere 70 Milliarden Euro für 2027 und erklärte: "Der Krieg wird im nächsten Jahr 155 Milliarden Euro kosten." Das Geld werde für die Verteidigung, Waffen und die Widerstandsfähigkeit des Landes benötigt.

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