Europa
Parlament in Armenien billigt Gesetz über EU-Beitritt
Armenien will einen EU-Beitritt anstreben, heißt es aus dem entsprechenden Gesetz, das das armenische Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Laut dem Außenministerium in Jerewan ist das Dokument nicht als Antrag auf die EU-Mitgliedschaft zu verstehen.
Das Parlament in Armenien hat am Mittwoch in zweiter und endgültiger Lesung das Gesetz über den EU-Beitritt verabschiedet. Laut dem Dokument würde das Land seine Absicht erklären, zur Europäischen Union beizutreten und den entsprechenden Prozess einzuleiten. Als Hauptgrund wird der Wunsch angegeben, Armenien sicher, geschützt, entwickelt und gedeihlich zu machen. Brüssel selbst hat Armenien bisher keine Mitgliedschaft angeboten.
Insgesamt 64 Abgeordnete – alle von der Regierungspartei "Zivilvertrag" – stimmten für den Gesetzentwurf, sieben Parlamentarier lehnten das Dokument ab.
Während der Diskussionen im Parlament erklärte der stellvertretende Außenminister, Paruyr Hovhannisyan, dass der Gesetzentwurf nicht als Antrag auf den EU-Beitritt zu verstehen sei. Damit äußere Armenien nur sein Bestreben, die Beziehungen mit der EU zu vertiefen. In Kürze sollen Jerewan und Brüssel eine Partnerschaftsagenda verabschieden, die dem neuen Gesetz entsprechen würde, fügte der Vize-Minister hinzu.
Erstmals war über das Gesetz Anfang Februar abgestimmt worden. Damals argumentierte das oppositionelle Parlamentsbündnis "Ehre zu haben", dass der Entwurf rechtlich gesehen absurd sei. Es handele sich um eine reine Deklaration, die unter anderem den Freihandel auf den Märkten der Eurasischen Wirtschaftsunion, welcher für Armenien lebenswichtig sei, gefährden könnte.
Nach Ansicht der russischen Behörden ist Armeniens Wunsch des EU-Beitritts sein souveränes Recht. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow gibt es in Jerewan politische Kräfte, die glauben, zusätzliche Vorteile in der EU-Bestrebung zu sehen. Moskau hingegen gehe davon aus, dass Armenien von der eurasischen Wirtschaftsintegration weiterhin profitieren würde.
Mehr zum Thema – Kreml: Armenien wird EU- und EAWU-Mitgliedschaft nicht kombinieren können
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