Ein Blick zurück auf die KSZE: Nach 19 Jahren bringt eine Niederlage den Durchbruch

Wenn aktuell gerade häufig von einer "europäischen Sicherheitsordnung" oder "-architektur" die Rede ist, gibt es ein historisches Vorbild. Um erkennen zu können, ob es einen neuen Ansatz braucht, muss man den alten genauer betrachten.

Von Dagmar Henn

Zu Teil 1

Die Konferenz bleibt Ziel

Nach der Ablehnung dieses Vorschlags erfolgten noch mehrere weitere Versuche, das Thema einer europäischen Sicherheitsordnung wieder auf den Tisch zu legen.

1966 wurde auf einem Gipfel des Warschauer Vertrags im Juli 1966 die Bukarester Erklärung verabschiedet, die den Faden erneut aufnimmt. "Die Staaten Europas sollten nach der Annahme wirkungsvoller Maßnahmen streben, um die Gefahr eines bewaffneten Konflikts in Europa zu verringern und für die Stärkung der europäischen kollektiven Sicherheit. (...) Die Verwirklichung der gemeinsamen Bestrebungen aller europäischen Nationen erfordert die Verantwortung und den Beitrag jedes Staates, ob groß oder klein, unabhängig von seinem soziopolitischen System, zur Schaffung einer würdevollen Zusammenarbeit zwischen souveränen, unabhängigen und gleichberechtigten Staaten."

1969 wurde auf einer Konferenz des Warschauer Vertrags in Budapest die "Deklaration über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa" beschlossen. Darin wurde die Stärkung gutnachbarschaftlicher Beziehungen angesprochen, die über Handel und kulturellen und wissenschaftlichen Austausch geschehen sollte, aber auch das Angebot gemacht, die Militärblöcke in Europa aufzulösen.

"Falls jedoch die Teilnehmerstaaten des Nordatlantikpakts noch nicht bereit sind, einer völligen und sofortigen Auflösung beider Gruppierungen zuzustimmen, halten es die auf der Beratung vertretenen Staaten für zweckmäßig, bereits jetzt eine Vereinbarung über die Liquidierung der Militärorganisationen sowohl des Nordatlantikpakts als auch des Warschauer Vertrages zu erreichen."

Ziel war auch der Abzug aller ausländischen Truppen, die Einrichtung atomwaffenfreier Zonen; die "Verhinderung des Zugangs der BRD zu Kernwaffen" und die Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen. Beide deutsche Staaten, aber auch die bestehenden Ostgrenzen sollten anerkannt werden. Und hier taucht das Stichwort auf: "Einberufung einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz".

Die Reaktionen auf diese beiden Vorstöße waren bescheiden. Dabei erwies sich die Bundesregierung in Bonn als eine der stärksten Bremser – die Regierung Kiesinger, die mit einer großen Koalition regierte, lehnte die Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Grenze noch immer ab. Erst, als im Budapester Appell die Forderung nach einer Auflösung der Militärblöcke – die der Warschauer Vertrag immerhin die ganze Zeit angeboten hatte – fallen gelassen wurde, gab es erste positivere Reaktionen. Immerhin wurde im Washingtoner Kommuniqué vom April 1969 der NATO-Rat angewiesen, "eine Liste dieser Themen zu erstellen und zu untersuchen, wie ein nützlicher Verhandlungsprozess ab besten initiiert werden kann".

Ende 1969 begannen die USA und die UdSSR die Verhandlungen über den Vertrag zur Begrenzung strategischer Rüstung, der im Mai 1972 als SALT-Vertrag unterzeichnet wurde. Anfang 1972 gab es eine weitere Erklärung des Warschauer Vertrags, die erneut die Kernpunkte wiederholte: Unantastbarkeit der Grenzen, Gewaltverzicht, friedliche Koexistenz, gutnachbarschaftliche Beziehungen, gegenseitig vorteilhafte Beziehungen, Abrüstung und Unterstützung der UNO ...

Der wirkliche Umbruch, der die KSZE ermöglichte, erfolgte aber erst durch die Entwicklung in einer ganz anderen geografischen Region: in Vietnam.

Kissinger und der Schatten der Niederlage

Eine der Voraussetzungen dafür, dass die USA ihren Widerstand gegen eine gesamteuropäische Sicherheitskonferenz aufgaben, war, dass ihr Hauptproblem gerade nicht in Europa lag. US-Präsident Richard Nixon war 1968 mit einem klaren Votum gewählt worden, den Krieg in Vietnam zu beenden. 1972 gewann er sogar haushoch die Wiederwahl, obwohl der Krieg noch nicht vorüber war – aber seit 1968 wurden die Pariser Verhandlungen geführt.

Nixons Sicherheitsberater Henry Kissinger führte vor allem im Hintergrund eine komplizierte Geheimdiplomatie, deren Hauptziel darin bestand, den USA einen Rückzug ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen. Teil dieses Spiels war nicht nur der Truppenabzug, sondern außerdem auch eine beträchtliche Eskalation. Gleichzeitig nutzte Kissinger die Rivalität zwischen der Sowjetunion und China, die ursprünglich miteinander bei der Unterstützung Nordvietnams konkurriert hatten, um beide zur Zurückhaltung zu zwingen. Diese Geheimgespräche begannen bereits vor Amtsantritt der Regierung Nixon. Kissinger beschreibt ein erstes Gespräch mit dem damaligen sowjetischen Botschafter Anatoli Dobrynin: "Dobrynin fragte, ob wir eine Beilegung in Vietnam zur Bedingung für Fortschritt im Nahen Osten, Wirtschaftsbeziehungen und strategische Waffen machen würden. Ich erwiderte, dass wir bereit wären, weiterzureden, aber dass die Gespräche schneller gingen, wenn Vietnam aus dem Weg wäre."

Anfang 1969 waren 543.000 US-Soldaten in Vietnam. Jahr für Jahr wurden Mannschaften abgezogen, bis Ende 1972 nur noch 24.200 US-Soldaten in Vietnam waren, darunter so gut wie keine Bodentruppen – der US-Kongress hatte nämlich 1970 den Einsatz von Bodentruppen zunehmend eingeschränkt.

In den vier Jahren von Beginn der Pariser Verhandlungen bis zu ihrem Ende am 27. Januar 1973 war in der US-Innenpolitik ein ständiges Ringen um diesen Krieg angesagt. Manche Gesetzentwürfe des Senats, in dem Kriegsgegner die Mehrheit hatten, scheiterten am Repräsentantenhaus, andere wurden durch ein Veto des Präsidenten blockiert. Nixon schummelte sich um das Verbot von Bodentruppen durch verstärkten Einsatz von Luftwaffe und Marine herum. Kissinger, sein Nationaler Sicherheitsberater, machte die Vorschläge, im Geheimen die Luftangriffe auf die neutralen Staaten Kambodscha und Laos auszuweiten.

Die nordvietnamesische Regierung forderte in den Pariser Verhandlungen von den USA, den südvietnamesischen Präsidenten Nguyễn Văn Thiệu abzusetzen und durch eine Regierung der nationalen Einheit zu ersetzen; Kissinger lehnte das ab, weil es dem Ansehen der USA bei anderen Verbündeten schaden könnte. Die Folge dessen war unter anderem das berüchtigte Weihnachtsbombardement auf Hanoi im Dezember 1972, ein Zug, durch den Kissinger die Regierung Nordvietnams zwingen wollte, die Forderung zu Thiệu aufzugeben ...

Während also mit diesem Luftkrieg trotz verringerter Truppen eskaliert wurde, verhandelte Kissinger sowohl mit China als auch mit der Sowjetunion, indem er beiden bessere Beziehungen zu den USA anbot, wenn sie Nordvietnam zum Einlenken brächten. Bezogen auf China endete das mit dem berühmten Besuch Nixons in Peking. Die Sowjetunion versuchte er, mit dem SALT-Vertrag über strategische Waffen zu ködern, der im Mai 1972 abgeschlossen wurde.

Der sowjetische US-Experte Georgi Arbatow meinte dazu: "Kissinger denkt, es war China, das die entscheidende Rolle spielte, uns die Notwendigkeit fühlen zu lassen, unsere Beziehungen mit den USA zu bewahren. Aber Berlin spielte tatsächlich eine weit größere Rolle, fast eine entscheidende. Die ostdeutsche Lage geregelt zu bekommen war uns das Allerwichtigste, und das wollten wir nicht gefährden."

Die ostdeutsche Lage, das waren die Ostverträge, die die Regierung Brandt mit der DDR schließen wollte, und die Anerkennung derselben – die schließlich 1973 durch die Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO stattfand. Und es war die gewünschte Konferenz über eine europäische Sicherheitsordnung.

Wenn man übergeht, dass die Eskalation, die Kissinger als Begleitmusik der Pariser Verhandlungen organisierte, allein bei den Bombardierungen Nordvietnams noch einmal bis zu 100.000 Opfer forderte und weitere bis zu 200.000 in Kambodscha und Laos, dann war Kissingers Strategie einigermaßen erfolgreich – die südvietnamesische Regierung stürzte Ende April 1975, als nur noch eine Handvoll Marines zum Schutz der Botschaft in Vietnam war. Es war die südvietnamesische Armee, die am Ende den Krieg verlor, nicht die US-Armee, und das war es, worauf es Kissinger ankam.

Und am Ende willigten die Vereinigten Staaten ein, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuhalten.

Mehr zum Thema – Lord Skidelsky entlarvt Kriegshetzer – Teil II: Das Budapester Memorandum