"Es macht Spaß, in Deutschland zu leben" – Merz stellt Stromsteuersenkung für alle in Aussicht

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder in München angekündigt, die Stromsteuer im Jahr 2027 auch für private Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Eine Entscheidung soll bereits beim morgigen Koalitionsausschuss fallen.

Auf Berichte, im Finanzministerium sei man überrascht, entgegnete Merz, das möge sein. Finanzminister Lars Klingbeil selbst könne es aber nicht sein, da beide am Wochenende gesprochen hätten. Die Gegenfinanzierung ließ Merz offen und verwies auf den Haushalt 2027.

Zugleich verteidigte er die Regierungsbilanz. In den vergangenen 18 Monaten habe man vieles "nicht, wie man so schön sagt, auf den Weg gebracht, sondern umgesetzt". Als größten Erfolg nannte er dabei Reformen der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden. Sein Ziel seiner Regierungsarbeit sei, dass die junge Generation wieder sagen könne: "Es macht Spaß, in Deutschland zu leben, es lohnt sich, in Deutschland zu leben."

Mehr zum Thema - Brandenburg: "Es reicht" – CDU-Ortsverband fordert Absetzung von Bundeskanzler Merz