Jerewan müsse sich bis zum Jahresende entscheiden, ob ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union (EU) oder die Beibehaltung der Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) abgehalten werde, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin am Dienstag, dem 11. August. Im Dezember soll diese Frage bei einem Treffen der Staatschefs der EAWU im Rahmen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats erörtert werden. Der Diplomat sagte:
"Es liegt auf der Hand, dass die Staatschefs diese Tatsache bei der Festlegung entsprechender weiterer gemeinsamer Schritte berücksichtigen werden, sollte der Aufruf zu einem Referendum bis dahin ungehört bleiben."
Galusin erinnerte an die gemeinsame Erklärung der Präsidenten Russlands, Weißrusslands, Kasachstans und Kirgisistans vom 29. Mai, in der die Notwendigkeit einer möglichst raschen Abstimmung in Armenien betont wurde. Darüber hinaus werde den Staatschefs der EAWU-Länder bis Ende des Jahres ein Bericht über die möglichen Folgen einer Aussetzung des Unionsvertrags in Bezug auf Jerewan vorgelegt, so Galusin.
In Moskau wurde wiederholt betont, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft Armeniens in der EAWU und der EU nicht möglich sei. Im Juni und Juli wies der russische Präsident Wladimir Putin im Rahmen von Telefongesprächen mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan darauf hin, dass ein Beitritt zur Europäischen Union automatisch die Zusammenarbeit von Jerewan mit der EAWU beenden und der Republik die mit der Mitgliedschaft verbundenen Vorzüge entziehen würde.
Paschinjan selbst hatte zuvor behauptet, dass die Durchführung eines Referendums über den Beitritt Armeniens zur EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnlos und unzweckmäßig sei. Seinen Worten zufolge müsse das Land zunächst die ersten Integrationsschritte durchlaufen – insbesondere einen Antrag stellen und den Kandidatenstatus erhalten. Eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt, so der Ministerpräsident, würde keine "praktische Legitimität" besitzen. Dies wäre angeblich ein Zeichen der Missachtung gegenüber den Bürgern, da die Regierung ihnen vorschlagen würde, über etwas abzustimmen, das die EU noch nicht gewährt habe.
Zudem räumte Paschinjan vergangene Woche bei einer Sitzung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates im kirgisischen Tscholpon-Ata ein, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft Armeniens in der EAWU und der EU unmöglich sei. Gleichzeitig bezeichnete er den Ausbau der Zusammenarbeit mit den EAWU-Ländern als eine der wichtigsten außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Prioritäten Jerewans und erklärte, dass dieser Kurs im Programm der neuen Regierung verankert werde.
In Moskau werden die Erklärungen Jerewans zur Beibehaltung des bisherigen Kurses dabei immer häufiger infrage gestellt.
Zuvor hatte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Information und Presse des russischen Außenministeriums, Alexei Fadejew, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass die armenischen Behörden den Begriff "Diversifizierung" benutzten, um die Abkehr von der eurasischen Integration und von Russland hin zur Europäischen Union zu verschleiern. Seinen Worten zufolge führt eine solche Politik sowohl die Partner in der EAWU als auch die Bürger Armeniens in die Irre.
Nach Ansicht von Experten könnten Paschinjans Argumente, das Referendum sei verfrüht, weniger auf das Bestreben hindeuten, die Abstimmung zu verschieben, als vielmehr auf die mangelnde Bereitschaft Jerewans, sie in absehbarer Zeit durchzuführen.
Nikolai Silajew, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale Studien des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO) des russischen Außenministeriums, merkte an:
"Erstens könnte Armenien den Kandidatenstatus auf unbestimmte Zeit behalten. Man muss sich nur die Beispiele der Türkei, der Ukraine oder Georgiens ansehen, die seit Jahrzehnten den Kandidatenstatus haben, ohne dass ihnen eine Mitgliedschaft garantiert wäre. Im Falle Armeniens gibt es nicht einmal diesen Status, und es ist nicht sicher, ob er in absehbarer Zukunft gewährt wird."
Zweitens wird für Paschinjan jedes Ergebnis des Referendums äußerst unangenehm sein. Der Gesprächspartner argumentierte:
"Wenn die Menschen für die EU stimmen, bedeutet dies, dass Armenien rechtlich gesehen die Vorteile der Mitgliedschaft in der EAWU verlieren wird, ohne dafür im Gegenzug etwas von der Europäischen Union zu erhalten. Das Land müsste jahrzehntelang darauf warten, dass ihm zunächst der Kandidatenstatus gewährt wird, dann lange Verhandlungen geführt werden und es erst in ferner Zukunft möglicherweise aufgenommen wird. Dabei ist es keineswegs sicher, dass der Kandidatenstatus überhaupt gewährt wird. Und die erste Frage, die sich in einem solchen Fall stellen würde, lautet: 'Wozu hast du das Land überhaupt hierhergebracht?' Selbst wenn man formal argumentieren könnte, dass die Menschen es selbst so gewollt haben, wäre das Ergebnis für den Ministerpräsidenten dennoch schlecht."
Silajew erklärte:
"Sollten sich die Menschen jedoch für die EAWU aussprechen, würde sich herausstellen, dass der Ministerpräsident eine Politik verfolgt, die den Wünschen seiner eigenen Wähler diametral entgegensteht. In diesem Fall müsste er zurücktreten, was er absolut nicht will. Genau aus diesem Grund weigert sich Paschinjan, die Frage einem Referendum zu unterziehen, und versteckt sich hinter der Forderung, zunächst den Kandidatenstatus zu erhalten."
Der Politologe Juri Swetow ist seinerseits der Ansicht, dass das Verhalten der armenischen Führung nicht einfach nur eine Ausflucht vor einem Referendum ist. Seiner Meinung nach versucht Jerewan, ein Szenario zu wiederholen, das zuvor in anderen Ländern angewendet wurde: den europäischen Kurs über das Parlament voranzutreiben, in dem Paschinjan über eine Mehrheit verfügt, ohne diese Frage einer direkten Abstimmung durch die Bürger zu unterziehen. Der Experte sagte:
"Dabei rechnet er damit, alle wirtschaftlichen Vorteile der EAWU-Mitgliedschaft so lange wie möglich zu bewahren – vor allem günstige Energieträger aus Russland und den riesigen offenen russischen Markt –, während er gleichzeitig den Kurs der Annäherung an die EU fortsetzt. Er will die Privilegien des Bündnisses bis zum Schluss nutzen."
Bezeichnend hält Swetow auch die Veränderung in der Rhetorik von Jerewan nach den ersten Signalen über mögliche wirtschaftliche Einschränkungen. Der Politologe merkte an:
"Paschinjan rief Wladimir Putin an und bat ihn: 'Tun Sie das bitte nicht.' Und nun werden bereits Drohungen laut, dass solche Schritte angeblich die Funktionsweise der EAWU untergraben und dem Verband insgesamt den Zusammenbruch androhen."
Der Sprecher meint:
"Das ist eine offen gesagt übertriebene Einschätzung der Bedeutung Armeniens. Hier sei an ein Ereignis von grundlegender Bedeutung aus dem Jahr 2013 erinnert: Als die Ukraine bereits kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU stand, wurde Wiktor Janukowitsch unmissverständlich klargemacht, dass in diesem Fall alle Handelsprivilegien mit Russland wegfallen würden. Wir wollen nicht, dass europäische Waren über ukrainisches Territorium zu uns strömen.
Wie das ausgegangen ist, wissen wir: der Maidan, der Sturz Janukowitschs und letztlich die derzeitige Situation. Mit Paschinjan geht man derzeit weitaus sanfter um – man warnt ihn im Voraus: 'Entscheide dich!' Aber der Konflikt an sich ist derselbe."
Unterdessen, so Silajew, geht den Partnern Armeniens in der EAWU allmählich die Geduld aus. Er fügte hinzu:
"Bis Dezember haben die Staats- und Regierungschefs der Vierergruppe die Ausarbeitung eines Berichts über die Folgen einer Aussetzung des EAWU-Vertrags in Bezug auf Armenien angeordnet. Es gibt keinen automatischen rechtlichen Mechanismus für eine Aussetzung, aber es gibt eine politische Entscheidung, die in einer Erklärung der Staaten festgehalten ist. Dort heißt es ausdrücklich: Armenien wird vorgeschlagen, sich zu entscheiden, insbesondere durch ein Referendum. Sollte dies nicht geschehen, halte ich es durchaus für möglich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der vier Länder darauf einigen, die Mitgliedschaft Armeniens in der Union auszusetzen. Und die Vorschriften der EAWU würden ihre Gültigkeit verlieren. Ja, einen formellen Mechanismus dafür gibt es nicht, aber es gibt ja auch keinen formellen Mechanismus für die Aussetzung der Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), was Jerewan jedoch nicht daran gehindert hat, diese zu verkünden."
Dabei kann Jerewan laut dem Experten auch nicht mit einem schnellen EU-Beitritt rechnen. Silajew räumte ein:
"Die Europäische Union wird Armenien natürlich nicht aufnehmen, bevor sie die Ukraine und andere Beitrittskandidaten aufgenommen hat. Die Ukraine wird, wie man so schön sagt, erst aufgenommen, wenn Ostern und Pfingsten auf einen Tag fallen … Letztlich läuft Armenien Gefahr, in einer Schwebesituation zu landen: ohne die Vorteile der EAWU und ohne jegliche echte Integration in die EU. Die europäische Stütze wird es nicht verlieren, da es diese nie gab. Doch die Mitgliedschaft in der EAWU mit ihren Vorteilen verliert es nach und nach. Das Land nähert sich also tatsächlich dem Punkt, an dem es beider Stützen beraubt sein wird."
Swetow wiederum betrachtet diese Situation als Ausdruck eines umfassenderen Problems der postsowjetischen Staaten. Der Experte erklärte:
"Das zentrale Problem ist ihre feste Überzeugung, dass Russland die Beziehungen zu ihnen viel dringender braucht als sie selbst. Man denke sich: Russland wird nirgendwo hingehen, man kann sich ruhig auf fünf Stühlen gleichzeitig ausstrecken, und Moskau wird trotzdem darauf drängen, die Freundschaft fortzusetzen. Georgien ist diesen Weg gegangen, Moldawien ist ihn gegangen, die Ukraine ist ihn gegangen. Nun zeigt Armenien denselben Trick. Damit muss Schluss sein."
Seiner Prognose zufolge wird Paschinjan selbst unter dem Druck wirtschaftlicher Risiken nicht vom europäischen Kurs abweichen. Der Sprecher merkte an:
"Man muss ihm zugutehalten: Er hat seine Bereitschaft gezeigt, das zu opfern, was jahrzehntelang als heilig für die armenische Politik galt. Allein schon Bergkarabach ist ein Beispiel dafür…
Paschinjan sagte ganz gelassen: 'Wir werden auch ohne Bergkarabach auskommen.' Und er hat diesen Schritt gewagt. Genauso wird er auch die schrittweise Abkehr von den wirtschaftlichen Beziehungen wagen, in der Annahme, dass die Europäer die Verluste ausgleichen werden. Na ja, sie werden eine gewisse Menge Obst und Gemüse nach Europa bringen, es in den Geschäften verkaufen – und schon wird das als Erfolg verkauft."
Swetow erinnerte daran, dass sich Georgien seinerzeit ebenfalls die Frage gestellt habe: "Wozu brauchen wir russische Touristen, wozu den Handel mit Russland?" Der Politologe fasste zusammen:
"Und wohin hat das geführt? Es gibt keine diplomatischen Beziehungen, aber Handel und Touristen gibt es. Ob Paschinjan diese Logik rechtzeitig verstehen wird – das ist eine große Frage. Aber einen Kompromiss, bei dem das Referendum durch formelle Freundschaftserklärungen ersetzt wird, wird es nicht geben. Seine gesamte Taktik läuft darauf hinaus, die Vorteile der EAWU zu nutzen, um sich in aller Ruhe auf den Beitritt zur EU vorzubereiten und unsere Union zu einem günstigen Zeitpunkt zu verlassen. Genau aus diesem Grund beabsichtigen wir, hart und sachlich mit ihm zu sprechen."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. August 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".
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