Reiche plant Ausnahmen beim Spritpreisdeckel – Autobahntankstellen sollen ausgenommen werden

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, den vorgesehenen Spritpreisdeckel in Deutschland nicht flächendeckend einzuführen. Tankstellen entlang der Autobahnen sollen von der Preisbegrenzung ausgenommen werden. Für Autofahrer bedeutet das, dass sie dort weiterhin höhere Preise bezahlen müssen.

Der Gesetzentwurf aus Reiches Ministerium sieht eine Sonderregelung für Autobahntankstellen vor. Zur Begründung heißt es, diese hätten im Vergleich zu herkömmlichen Tankstellen höhere Betriebskosten. Dazu zählten insbesondere höhere Pachtgebühren sowie die Verpflichtung, rund um die Uhr geöffnet zu sein. Autohöfe in der Nähe von Autobahnausfahrten sollen dagegen unter den Preisdeckel fallen.

Das Wirtschaftsministerium verteidigt die Einschränkungen mit dem Argument der Versorgungssicherheit. Zu niedrige staatlich festgelegte Höchstpreise könnten dazu führen, dass sich Kraftstofflieferungen wirtschaftlich nicht mehr lohnen und Importe ausbleiben. Damit drohten Versorgungsengpässe.

"Was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt, weil zu diesem Preis ein Verkauf schlicht unwirtschaftlich wäre?", argumentiert ein Sprecher des Ministeriums. 

Die Ausnahme ist Teil eines Gesetzentwurfs, den das Wirtschaftsministerium inzwischen zur Abstimmung innerhalb der Bundesregierung vorgelegt hat. Auch die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, von einem bundesweit festgelegten Höchstpreis abzuweichen. Sie könnten sowohl höhere als auch niedrigere Preisgrenzen festlegen, um unterschiedlichen Beschaffungs- und Transportkosten Rechnung zu tragen.

Der Spritpreisdeckel soll zum 1. Januar 2027 eingeführt werden und den Ende Dezember auslaufenden Tankrabatt ablösen. Die Bundesregierung hatte sich im September grundsätzlich auf die Einführung einer zeitlich begrenzten Preisobergrenze verständigt. Über den Gesetzentwurf und die dazugehörige Verordnung soll das Bundeskabinett voraussichtlich am 2. Dezember entscheiden.

Bereits Reiches ursprüngliche Pläne waren auf Kritik gestoßen. Ihr erster Gesetzentwurf sah vor, dass ein Preisdeckel erst greifen sollte, wenn die Kraftstoffpreise in Deutschland drei Wochen in Folge jeweils deutlich stärker steigen als im europäischen Durchschnitt. Vertreter der SPD kritisierten diese hohen Voraussetzungen als unzureichend und forderten eine wirksamere Entlastung der Autofahrer. 

Der geplante Spritpreisdeckel würde somit nicht für alle Tankstellen gleichermaßen gelten. Insbesondere Autofahrer, die auf Autobahnen tanken, wären von der vorgesehenen Preisbegrenzung ausgenommen.

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